§ 1

Name, Sitz und Arbeitsgebiet

(1)

Der Verein führt den Namen LOHN- UND EINKOMMENSTEUER HILFE-RING DEUTSCHLAND E.V. (Lohnsteuerhilfeverein).

(2)

Er hat seinen Sitz in Darmstadt. Die Geschäftsleitung befindet sich in demselben Oberfinanzbezirk wie der Sitz des Vereins.

(3)

Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

(4)

Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungs- und Anwendungsbereich des Steuerberatungsgesetzes.

§ 2

Zweck des Vereins

(1)

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung der Arbeitnehmer. Er betreut Mitglieder im Sinne des Steuerberatungsgesetzes, arbeitet parteipolitisch und weltanschaulich neutral. Er unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

(2)

Er wird seinen Mitgliedern sachgemäß, gewissenhaft und verschwiegen Hilfe leisten

-

in Steuersachen, die sich aus dem für Lohnsteuerhilfevereine geltenden gesetzlichen Grundlagen sowie dazu ergangener Verwaltungsanweisungen und Urteile ergeben;

-

im Verkehr mit den Finanzgerichten nach Maßgabe der Zweckmäßigkeit.

(3)

Der Verein setzt sich darüber hinaus zum Ziel, die Steuergesetzgebung im Interesse der Mitglieder zu beeinflussen.

§ 3

Mitgliedschaft

(1)

Jede natürliche Person kann Mitglied des Vereins werden. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.

(2)

Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und kann für eine zurück liegende Zeit erfolgen. Der Beitrittserklärung gleich stehen die Zahlung der Aufnahmegebühr oder des Jahresbeitrages. Die beitragsfreie Mitgliedschaft von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertrag.

(3)

Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand der Beitrittserklärung eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von 6 Monaten, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.

(4)

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Tod.

(5)

Die Austrittserklärung hat dem Vorstand unter Angabe der Mitgliedsnummer schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zuzugehen.

(6)

Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied gröblich gegen die Satzung oder die Interessen bzw. das Ansehen des Vereins oder seiner Mitglieder verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet zunächst der Vorstand. Gegen dessen Entscheidung ist innerhalb eines Monats - vom Zugang der schriftlichen Begründung des Vorstandes an gerechnet - der schriftliche Widerspruch beim Aufsichtsrat des Vereins statthaft.

(7)

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands mit Wirkung für die Zukunft von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der 2. Mahnung mindestens 2 Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist. Die Beitragspflicht für die vergangenen Jahre bleibt davon unberührt.

(8)

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein, unbeschadet der Beitragspflicht. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 13 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller bekleideten Ämter innerhalb des Vereins enthoben

§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)

Die Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch gewählte Vertreter in der Mitgliedervertreterversammlung aus und haben das Recht, allen Organen des Vereins Anträge zu unterbreiten.

(2)

Die Mitglieder sind berechtigt, sich nach Maßgabe dieser Satzung und den gesetzlichen Bestimmungen beraten zu lassen. Sie sind  verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Bei der Hilfeleistung vor den Finanzgerichten kann der Verein die entstandenen Kosten dem Mitglied weiterberechnen.

(3)

Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, während ihrer Mitgliedschaft Beiträge nach § 5 Absatz 1 zu entrichten und den Verein darüber hinaus in geeigneter Weise zu unterstützen. Erfolgt der Beitritt rückwirkend, besteht Beitragspflicht für die gesamte zurück liegende Zeit.

(4)

Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift dem Verein unverzüglich mitzuteilen.

(5)

Die Handakten der Mitglieder sind Eigentum des Vereins. Das Mitglied hat Anspruch auf Auszüge der Handakte gegen Auslagenersatz.

(6)

Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.

§ 5

Mitgliedsbeitrag

(1)

Es wird eine einmalige Aufnahmegebühr und für jedes Kalenderjahr der Mitgliedschaft ein Jahresbeitrag erhoben, der nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt ist. Auch bei unterjährigem Beitritt ist stets der volle Jahresbeitrag zu entrichten. Im Beitrittsjahr sind die Aufnahmegebühr und der Jahresbeitrag, im Falle rückwirkenden Beitritts alle Jahresbeiträge für die zurück liegende Zeit, sofort zu entrichten. Folgebeiträge sind bis zum 31. Januar eines jeden Jahres zu zahlen.

(2)

Die Höhe des Jahresbeitrages und der Aufnahmegebühr wird vom Vorstand beschlossen. Dabei sind die Leistungsfähigkeit des Vereins sowie die sozialen Belange der Mitglieder zu berücksichtigen. Die geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll.

(3)

Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist der Vorstand berechtigt, die Beitragsordnung in entsprechendem Umfang zu ändern. Die Pflicht zur Bekanntgabe nach Absatz 2 entfällt.

(4)

Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen nach § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben. Für gesetzlich erlaubte andere Tätigkeiten kann ein besonderes Entgelt nach Weisung des Vorstandes erhoben werden.

§ 6

Geschäftsjahr

(1)

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2)

Das erste Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr 1970, auch wenn der Verein seine Tätigkeit zu einem früheren Zeitpunkt beginnt.

§ 7

Organe des Vereins

(1)

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliedervertreterversammlung

b) der Vorstand

c) der Aufsichtsrat

(2)

Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder angehören. Ausgenommen sind geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen, juristische Personen, Mitglieder, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt oder in ein gerichtliches Schuldnerverzeichnis eingetragen sind, sowie Personen, die einem konkurrierenden Lohnsteuerverein als Mitglied angehören, ausgenommen die Mitgliedschaft in dem anderen Lohnsteuerhilfeverein wurde aufgrund eines Vorstandsbeschlusses begründet.

§ 8

Die Mitgliedervertreterversammlung

(1)

Die Mitgliedervertreterversammlung (Mitgliederversammlung) ist das oberste Organ des Vereins.

(2)

Je vollendete 1.000 Mitglieder wählen einen Vertreter für die Mitgliedervertreterversammlung. Maßgebend ist der im letzten Geschäftsprüfungsbericht festgestellte Mitgliederbestand.

(3)

Die Kandidaten der Mitgliedervertreterversammlung können von jedem Mitglied vorgeschlagen werden. Die schriftliche Zustimmung des Kandidaten muss vorliegen. Die nach dem Alphabet zusammengestellte Kandidatenliste wird den Mitgliedern durch Rundschreiben bekannt gegeben. Jedes Mitglied kann binnen einer vom Vorstand festgesetzten Frist, die mindestens 8 Wochen ab Versand der Liste betragen muss, und spätestens am 30.06. des Wahljahres endet, schriftlich sein Votum für die Kandidaten an den Vereinsvorstand abgeben. Jedes Mitglied hat soviel Stimmen wie Mitgliedervertreter zu wählen sind. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei Ausscheiden eines Mitgliedervertreters rückt der Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenanzahl als Mitgliedervertreter nach. Sollten sich weniger Mitglieder für ein Amt als Mitgliedervertreter bewerben, als nach Absatz 2 zu wählen sind, besteht die Mitgliedervertreterversammlung aus einer geringeren Anzahl der gewählten Mitgliedervertreter. Eine ergänzende Mitgliedervertreterwahl innerhalb des nach Absatz 4 bestimmten Zeitraums findet nicht statt.

(4)

Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre. Die Amtszeit endet mit dem festgestellten Ergebnis der turnusmäßigen Wahl der neuen Mitgliedervertreterversammlung.

(5)

Die Mitgliedervertreterversammlung wird jedes Jahr innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder vom Vorstand einberufen. Die Einladung zur Mitgliedervertreterversammlung erfolgt vom Vorstand schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen an die letzte vom Mitgliedervertreter benannte Adresse unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes, sowie unter Beifügung des Geschäftsprüfungsberichtes (§ 22 StBerG), Kurzfassung Bilanz, Kurzfassung Gewinn- und Verlustrechnung und aller an die Mitgliedervertreterversammlung gerichteten Anträge. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen.
Diese Unterlagen können mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen den Mitgliedervertretern elektronisch zugesandt werden.

(6)

Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jeder Mitgliedervertreter kann bis spätestens zwei Wochen (Eingang beim Vorstand) vor der Mitgliedervertreterversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung oder die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung beantragen; dies gilt nicht für Satzungsänderungen. Der Vorstand erstellt daraufhin eine geänderte Tagesordnung mit den eingereichten Ergänzungen und verschickt diese spätestens eine Woche vor der Mitgliedervertreterversammlung. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliedervertreterversammlung über die geänderte Tagesordnung einen Beschluss der Mitgliedervertreterversammlung herbeizuführen. Diese Unterlagen können mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen den Mitgliedervertretern elektronisch zugesandt werden.

(7)

Versammlungsleiter der Mitgliedervertreterversammlung ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats, bei dessen Verhinderung bestimmen der amtierende Vorstand und der Aufsichtsrat den Versammlungsleiter. Dieser kann zur Entlastung und Unterstützung während der Mitgliedervertreterversammlung bis zu zwei Mitgliedervertreter berufen.

(8)

Die Mitgliedervertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliedervertreter beschlussfähig. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Mitgliedervertreter dies verlangt.

(9)

Die Beschlüsse der Mitgliedervertreterversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks) mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitgliedervertreter gefasst - Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Bei der Wahl des Aufsichtsrates und des Vorstands ist bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang erforderlich. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(10)

Über den Verlauf der Mitgliedervertreterversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Auf Verlangen des Mitgliedervertreters sind seine Wortmeldungen und evtl. dazugehörige Antworten in das Protokoll oder als Anlage zum Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist zusammen mit einer Liste der Teilnehmer an der Mitgliedervertreterversammlung allen Mitgliedervertretern zuzusenden. Einwendungen gegen dieses Protokoll sind innerhalb von einem Monat nach Versendung an den Versammlungsleiter zu richten. Über die Einwendungen gegen das Protokoll entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Versendung ein Gremium aus den Mitgliedern des Vorstandes und Aufsichtsrats mit einer ¾-Mehrheit. Das Protokoll kann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen den Mitgliedervertretern elektronisch zugesandt werden.

(11)

Der Vorstand muss die Mitgliedervertreterversammlung einberufen, wenn die Lage des Vereins dies erfordert, der Aufsichtsrat, ¼ der Mitgliedervertreter oder der 20. Teil der eingeschriebenen Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt.

(12)

Aufgaben der Mitgliedervertreterversammlung sind insbesondere:

a)

Entgegennahme des Berichts des Vorstands über die Vereinsentwicklung, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, den Geschäftsbericht, den Jahresbericht des Aufsichtsrats sowie das Ergebnis der Geschäftsprüfung

b)

Erteilung der Entlastung für die Vorstandsmitglieder

c)

Erteilung der Entlastung für die Aufsichtsratsmitglieder

d)

Beschlussfassung über vorliegende Anträge

e)

Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern

f)

Wahl und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrats

g)

Abschluss und Kündigung von Verträgen des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands oder deren Angehörigen bedürfen der Genehmigung der Mitgliedervertreterversammlung.

§ 9

Der Vorstand

(1)

Der Vorstand i.S. d. § 26 BGB besteht aus mindestens 2, maximal 3 Vorstandsmitgliedern. Dienstort der Vorstandsmitglieder ist der Sitz des Vereins.

(2)

Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliedervertreterversammlung gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 5 Jahre. Sie bleiben jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder kann nur aus wichtigem Grund nach § 27 Absatz 2 BGB vorzeitig widerrufen werden. Jeder Mitgliedervertreter kann bis spätestens drei Monate vor der Mitgliedervertreterversammlung beim Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei dessen Verhinderung beim Stellvertreter, bei dessen Verhinderung wiederum bei einem anderen Mitglied des Aufsichtsrates einen Vorschlag einreichen, der, mit Ausnahme für amtierende Vorstandsmitglieder, von mindestens 10 weiteren Mitgliedervertretern unterschrieben sein muss. Die schriftliche Zustimmung des Kandidaten muss beigefügt werden.

(3)

Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein oder gemeinschaftlich. Bei Rechtsgeschäften, die der Erfüllung von Verpflichtungen des Vereins dienen, ist die Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder ab einem Betrag von 250.000,00 € notwendig, bei anderen Rechtsgeschäften ab einem Betrag von 100.000,00 €. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit

(4)

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, verwaltet das Vereinsvermögen und ist in seiner Geschäftsführung verpflichtet, die satzungsgemäßen Ziele des Vereins zu verwirklichen und den Verein zu festigen und auszubauen.

(5)

Der Vorstand hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsgemäßen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
Der Vorstand ist verpflichtet, den Mitgliedern innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen schriftlich bekannt zu geben.

(6)

In seiner ersten gemeinsamen Sitzung gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung, einen Ressortverteilungsplan und wählt einen Sprecher. Im Übrigen ist jedes Vorstandsmitglied für den ihm zugewiesen Geschäftsbereich allein verantwortlich. Die §§  664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Die Geschäftsordnung und der Ressortverteilungsplan sind innerhalb von drei Monaten nach der Vorstandswahl den Mitgliedervertretern bekannt zugeben. Diese Unterlagen können mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen den Mitgliedervertretern elektronisch zugesandt werden.

(7)

Der Vorstand führt mindestens einmal im Quartal eine Vorstandssitzung durch. Diese werden von seinem Sprecher einberufen und geleitet. Über die Sitzungen des Vorstandes ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats rechtzeitig vorher unter Mitteilung der Tagesordnung zu informieren. An den Sitzungen des Vorstands kann der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit beratender Stimme teilnehmen.

(8)

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich abzufassen, zu unterzeichnen und neben regelmäßigen Berichten über die Vereinsentwicklung dem Aufsichtsrat zuzuleiten.

(9)

Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung satzungsgemäßer oder gesetzlicher Aufgaben entstehen, und auf eine angemessene Vergütung entsprechend der jeweiligen Dienstverträge.

(10)

Jede Tätigkeit der Vorstandsmitglieder außerhalb des Vereins bedarf der Genehmigung des Aufsichtsrates. Der dem Zeitpunkt der Genehmigung folgenden Mitgliedervertreterversammlung ist darüber zu berichten.

(11)

Bei Unterschreitung der Mindestanzahl der Vorstandsmitglieder muss das verbleibende Vorstandsmitglied unverzüglich eine außerordentliche Mitgliedervertreterversammlung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt in diesem Fall abweichend von § 8 Absatz 5 Satz 2 der Satzung lediglich 10 Tage. § 9 Absatz 2 Sätze 6 und 7 gelten in diesem Fall nicht. Das Vorschlagsrecht liegt in diesem Fall (auch bei Anträgen beim Registergericht auf Notvorstandsbestellung) bei dem verbleibenden Vorstandsmitglied und/oder bei dem Aufsichtsrat.

§ 10

Der Aufsichtsrat

(1)

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Mitgliedervertreterversammlung gewählt. Die Amtszeit des Gesamt-Aufsichtsrats beträgt 5 Jahre. Der Aufsichtsrat bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Aufsichtsrat gewählt worden ist. Arbeitnehmer des Vereins können nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Nachgewählte Mitglieder des Aufsichtsrats begleiten ihr Amt die restlichen Jahre bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Aufsichtsrats. Der Vorstand und die Mitgliedervertreter haben ein Vorschlagsrecht.

(2)

Der Aufsichtsrat besteht aus 5 Mitgliedern. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Bei der Wahl des Vorsitzenden ist bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang erforderlich, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, bei der Wahl des Stellvertreters gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3)

Bei Ausscheiden einzelner Mitglieder des Aufsichtsrats besteht eine Beschlussfähigkeit noch bis zu einer Zahl von 2 (zwei) Mitgliedern bis zur Nachwahl auf der nächsten Mitgliedervertreterversammlung. Über das Ausscheiden sind die Mitgliedervertreter durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats innerhalb von 4 Wochen zu informieren. Diese Information kann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen den Mitgliedervertretern elektronisch zugesandt werden.

(4)

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die Sitzungen bei Bedarf oder auf Antrag einzuberufen und zu leiten. Die Beschlüsse sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.

(5)

Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6)

An den Sitzungen des Aufsichtsrats kann der Vorstand mit beratender Stimme teilnehmen.

(7)

Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:

a)

Überwachung der laufenden Geschäftsführung des Vorstandes im Rahmen satzungsgemäßer und gesetzlicher Bestimmungen sowie Vorlage eines Jahresberichts vor der Mitgliedervertreterversammlung.

b)

Abschluss, Änderungen und Kündigung von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern in Ausführung der Beschlussfassung der Mitgliedervertreterversammlung.

c)

Sachgerechte Prüfung von an den Aufsichtsrat gerichteten Widersprüchen und Anträgen.

d)

Bestellung des Geschäftsprüfers nach § 22 StBerG mit der Maßgabe, den Geschäftsprüfer spätestens nach 5 Jahren zu wechseln.

e)

Unverzügliche Einberufung der außerordentlichen Mitgliedervertreterversammlung für den Fall, dass eine Einberufung durch den Vorstand unmöglich ist. § 9 Absatz 11 Sätze 2, 3 und 4 gelten entsprechend. Bei Ausfall aller Vorstandsmitglieder führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats bis zur Neuwahl des Vorstands kommissarisch die Vereinsgeschäfte.

(8)

Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben Anspruch auf Sitzungsgeld und Ersatz der notwendigen Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung satzungsgemäßer oder gesetzlicher Aufgaben entstehen.

(9)

Über Verträge und Vereinbarungen aller Art des Vereins mit Mitgliedern des Aufsichtsrats und deren Angehörigen, über Tätigkeiten für andere Lohnsteuerhilfevereine und über außerhalb des Vereins ausgeübte Tätigkeiten der Mitglieder des Aufsichtsrats ist der dem Zeitpunkt des Beginns folgenden Mitgliedervertreterversammlung zu berichten. Bei Wahlen haben die Kandidaten bereits bei der Vorstellung darüber zu berichten. Die Interessen des Vereins dürfen dadurch nicht verletzt werden. Berufliche Verschwiegenheitspflichten bleiben davon unberührt.

§ 11

Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Absatz 2, § 8 Absatz 3 und § 9 Absatz 5 durch Auslage in den Beratungsstellen, Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im Internet bzw. Übermittlung durch elektronische Medien.

§ 12

Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

(1)

Bei der Hilfeleistung in Steuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Mitarbeiter nicht ausgeschlossen werden.

(2)

Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren schließt der Verein eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab.

(3)

Der Anspruch des Mitglieds auf Schadensersatz aus der steuerlichen Hilfeleistung unterliegt der regelmäßigen Verjährung (§ 195 BGB). An die Stelle der in § 199 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 BGB genannten Frist tritt eine Frist von 5 Jahren; an die Stelle der Frist in § 199 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BGB eine Frist von 7 Jahren.

§ 13

Vermögenv

Alle Beiträge und Mittel des Vereins werden ausschließlich zu Vereinszwecken verwendet.

§ 14

Vereinsauflösung

(1)

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliedervertreterversammlung und bedarf einer ¾-Mehrheit der erschienenen Mitgliedervertreter. Dabei ist über die Verwendung des verbleibenden Vermögens mit einfacher Mehrheit zu beschließen.

(2)

Falls die Mitgliedervertreterversammlung nicht anders beschließt, sind die Vorstandsmitglieder Liquidatoren. Die Vertretungsbefugnis nach § 9 Absatz 3 der Satzung gilt hierbei entsprechend.

§ 15

Satzungsänderung

(1)

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliedervertreterversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitgliedervertreter beschlossen werden.

(2)

Die beabsichtigte Satzungsänderung muss in ihrem Wortlaut sowohl im Antrag als auch in der Einladung angegeben und erläutert werden. Anträge zur Satzungsänderung sind mit entsprechender Erläuterung bis spätestens drei Monate vor der Mitgliedervertreterversammlung beim Vorstand einzureichen.

§ 16

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall der Ort des Sitzes des Vereins.

§ 17

Schlussbestimmung

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.